Aktueller Standpunkt der HP

zur Bundestagswahl 2005

 

 

 

 

 

 

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zu den Punkten

Warum wir an den Bundestagswahlen teilnehmen

Unser Vorschlag

Die Humanistische Revolution

Einige Humanistische Vorschläge zur Wahl 2005

Bildung und Ausbildung|Gesundheitswesen|Arbeit, Wirtschaft, Kapital Rassismus, Diskriminierung

 

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Warum wir Humanisten an den Bundestagswahlen teilnehmen?

Wir Humanisten werden an den vorgezogenen Bundestagswahlen im September in Köln, Leverkusen, Düsseldorf, Berlin und München mit eigenen Kandidaten teilnehmen. Wir glauben nicht, dass wir durch diese Teilnahme in den Bundestag einziehen werden, noch ist es uns unsere Absicht, irgendwelchen anderen kleinen linken Parteien "die Stimmen zu klauen". Vielmehr wollen wir durch unsere Teilnahme und unsere weiteren Aktionen eine tatsächliche und direkt-demokratische Alternative schaffen. Wir wollen Foren gründen, in denen engagierte Bürger, Vereine und Initiativen zusammenkommen und andere, menschlichere Lösungen und Vorschläge erarbeiten, den Berufspolitikern Druck machen.

Wir erwarten von den Politikern keine Kursänderungen, da sie sich konsequenter Weise als aller erstes selbst abschaffen müssten. Aber wir werden uns bemühen, ihre Machenschaften öffentlich zu machen - und sehen, wie wir unsere neuen Vorschläge selbst auf lokaler Ebene umsetzen können. Wir sehen, dass eine wachsende Mehrheit der Wähler den etablierten Politikern nicht mehr vertraut - zu Recht!

In den vergangenen Jahren ist viel über diese Krise, vor allem unter wirtschaftlichem Aspekt gesagt worden. Die etablierten Parteien haben uns (mit bedauerndem Ton) empfohlen, den "Gürtel enger zu schnallen", sie kürzen die sozialen Leistungen, die Gelder im Gesundheitswesen, an den Schulen, an den Universitäten, bis ein System übrig bleibt, in dem die "Starken" überleben und der Rest schauen muss, wie er zurecht kommt. Das alles verbunden mit den formelhaft wiederholten Sprüchen von "Vorfahrt für Arbeit", "Aufschwung für alle", "Programmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen" und "...wir brauchen Optimismus...".

Wahlkampf heißt in Deutschland, Zeit der Lügen und der falschen Versprechungen. Eine einfache Frage: "Geht es Ihnen besser oder schlechter als vor drei Jahren?" Wenn es Ihnen besser geht und Sie von den Veränderungen im Land profitiert haben, werden Sie wenig Anlass haben, sich für unseren Vorschlag zu interessieren. Wenn es Ihnen schlechter geht, empfehlen wir, nicht wieder auf die Lügen der regierenden SPD-Grünen und ihrer Schwesterparteien der CDU/CSU und FDP hereinzufallen. Was könnten die uns schon neues bieten?

Neu wäre:

  • wenn sie Wahlversprechen halten würden
  • wenn sie ihre irrwitzigen Reformen und Privatisierungen auf dem Gesundheits- und Bildungssektor zurücknehmen würden und tatsächliche Chancengleichheit bieten würden
  • wenn sie aufhören würden, ihren Freunden in den Konzernen und Banken unser Steuergeld als Subventionen hinterher zu schmeißen
  • wenn sie die Konzerne und Banken mit Jahrhundertgewinnen endlich besteuern würden
  • wenn der Börsenspekulation Einhalt geboten würde, zugunsten von Reinvestitionen, zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, für die Verbesserung der Arbeitsqualität
  • wenn die kleinen und mittleren Betriebe gefördert würden
  • wenn sie der "legalen" Korruption ihrer Funktionäre in den Parlamenten durch Aufsichtsrat- und Beraterposten Einhalt gebieten würden und vieles mehr…

All das werden sie nicht machen, weil sie es in den vergangenen Jahrzehnten auch nicht gemacht haben. Nichts wird sich durch sie an diesem Kurs ändern: an der Konzentration der Bankenmacht, der wachsenden Arbeitslosigkeit, der Privatisierung im Gesundheits- und Bildungsbereich, der Verarmung einer schnell wachsenden Bevölkerungsschicht. All dies geschieht mit der Aussicht auf dramatische Verschlechterungen, weil der eingeschlagene Kurs und der mangelnde Wille an die Wurzeln der Fehlentwicklung zu gehen, nicht von denen korrigiert wird, die davon profitieren.

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Unser Vorschlag

Das Ziel der Humanistischen Partei ist, eine gesellschaftliche Kraft aufzubauen, und zwar mit all jenen, die sich für einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel engagieren, für die Überwindung aller Formen der Gewalt und Diskriminierung und für eine neue Art der Politik, die "von und für den Menschen" ist. Unser Ziel ist es, Modelle wirklicher und direkter Demokratie zu schaffen, die als "Demonstrationseffekt" für tatsächlichen gesellschaftlichen Wandel dem Interesse der Bevölkerung dienen und die Lethargie und Ohnmacht gegenüber den "allmächtigen" Entwicklungen durchbrechen.

 

Die Humanistische Revolution

Wir Humanisten haben ein großes und konkretes Projekt: Dieses Projekt möchten wir mit allen Menschen teilen. Und wenn es angesichts der Kräfteverhältnisse noch so utopisch erscheinen mag, so sehen wir in seiner Umsetzung doch die einzige Möglichkeit für eine menschliche und wirklich demokratische Zukunft. Im Gegenteil erscheint es uns utopisch, heute noch daran zu glauben, dass wir beruhigt so weiter leben können, wenn sich diese Krise weiter verschärft.

So viele Menschen in unserem Land leben innerlich leer, verarmt und vereinsamt, durch ein allgegenwärtiges Gesellschaftsmodell, das uns das Geld als zentralen Wertmaßstab jeden Tag aufzwingt. Wir brauchen Mut und Glauben an die Option eines wirklich demokratischen und solidarischen gesellschaftlichen Modells, an ein Projekt, das unserem eigenen Leben den inneren Zusammenhang von Denken, Fühlen und Handeln gibt, gegenüber einer Welt, die immer schneller und absurder den Katastrophen entgegen steuert.

Wir haben nichts dagegen, wenn dieses System Stück für Stück zusammenbricht. Und es ist nicht unsere Aufgabe, Reformen von Machtstrukturen vorzuschlagen, die in Wirklichkeit ein untaugliches Instrument der Eliten sind.

Wir schlagen eine Revolution vor: eine humanistische Revolution, die den Menschen als zentralen Wert setzt, die notwendigerweise gewaltlos ist und die vorherrschende Gewalt anklagt. Eine Revolution, die nur möglich ist, wenn sie von den einfachen Menschen gewollt und verwirklicht wird.

Wir laden alle Menschen, die sich mit diesen Gedanken verbunden fühlen, ein, sich daran zu beteiligen. Jeder kann etwas tun, in seinem Stadtviertel, seiner Stadt, in seiner Schule oder auf dem Arbeitsplatz, konkret mit uns gemeinsam aktiv sein, den Berufspolitikern Dampf machen und die Veränderung selbst in die Hand nehmen.

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Einige Humanistische Vorschläge zur Wahl

 

Bildung und Ausbildung

Wenn heute in vielen Städten Deutschlands Eltern und Schüler, Studenten und Professoren auf die Straße gehen, um gegen die Kürzungen im Bildungsbereich, die schlechte Lehrmittelausstattung, fehlende Lehrkräfte und viele andere Missstände zu protestieren, dann ist das ein Zeichen für die Gefährdung des ganzen Bildungswesens. In diesem Moment der Krise den Bildungsetat zu kürzen, ist eine eher blinde als bloß eine kurzsichtige Denkweise von Politikern - es ist eine enorme Gefährdung der gesellschaftlichen Zukunft. Für andere Haushaltsbereiche ist nach wie vor mehr als genug Geld vorhanden: Wir erinnern an die umstrittene Bestellung des "Jäger 90", an ein überzüchtetes Autbahn-Maut-System, das nach wie vor nicht richtig funktioniert, sowie den "Umbau der Agentur für Arbeit", der auch Milliarden verschlungen hat, um nur wenige Beispiele zu nennen. Aber, all diese Fälle dienten letztendlich nur zum Sponsoring von Freunden in der Wirtschaft, nicht aber einem neuen gesellschaftlichen Anfang, der notwendiger Weise auch in der Bildung beginnen muss.

Aber es ist keineswegs nur eine Frage des Geldes, wie die "öffentliche" Diskussion suggeriert. Längst überfällig ist eine gesellschaftliche Diskussion um die Lehrinhalte, das Menschenbild, das den heutigen Ausbildungen zu Grunde liegt. Alles scheint darauf ausgerichtet "funktionierende" Mitglieder einer Gesellschaft der Konzerne heranzuziehen, die in der Lage sind, sich jeder Marktsituation, jeder Konjunktur anzupassen.

Auf der anderen Seite steht die Wirklichkeit: Wir brauchen Ausbildungsstätten, die neben der unabhängigen Lehre auch in der Lage sind, die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen für die gesellschaftlichen, sozialen und menschlichen Fragen unserer Gesellschaft und unserer Zeit zu sensibilisieren; die in der Lage sind, den Menschen zu ermöglichen, diese Gesellschaft positiv und mit neuen Ansätzen zu gestalten. (Deutschland ist nach wie vor internationales Schlusslicht, wenn es darum geht, den verschiedensten Menschen in diesem Land gleiche Chancen und Möglichkeiten einzuräumen. Stattdessen werden schon von der Wiege her gesellschaftliche Unterschiede verstärkt, die später durch ein "dreigliedriges Schulsystem und die Einrichtung sog. "Eliteunis" zementiert werden.)

 

Gesundheitswesen

In dem Versuch, die aufgeblähten Unkosten des staatlich garantierten und gestützten Gesundheitswesen zu reduzieren, haben die Politiker in den letzten Jahren sehr dumme und typisch menschenverachtende Gesetze erlassen: stetig wachsende Zuzahlungen als Praxisgebühr, zu Rezepten und Behandlungen; Pflegegesetze, die zum Beispiel die Pflege von alten Menschen in einen zynischen Minutentakt zwängen; eine immer größer werdende Kluft zwischen der Behandlung von armen und reichen Patienten. Die Medizinindustrie war wieder mal Sieger bei diesen sogenannten Reformen, der Patient und viele Angestellte medizinischer Berufe die Verlierer.

Selbstverständlich trauen sich dieselben Politiker nicht an die wahre Ursache der riesigen Kosten heran - die total überteuerten Preise der Pharmaindustrie und Gerätemedizin. Stattdessen streifen Unternehmensberater durch die Krankenhäuser und "rationalisieren" den Pflegebetrieb in dem Bestreben das Gesundheitswesen zu einem straff organisierten Profitunternehmen zu machen. Gesundheitsversorgung ist mehr als nur Apparatemedizin und Pillenversorgung!

Wir fordern: Keine weiteren Zuzahlungen! Keine drittklassige Medizin für arme Menschen! Technisch aufwendigen Behandlungsmethoden könnten zu Gunsten einer Präventions- und alternativer Medizin in den Kosten gesenkt werden. Das Gesundheitswesen für die Bevölkerung muss gut und kostenlos sein!

 

Arbeit, Wirtschaft und Kapital

Die technologischen Möglichkeiten, die Rationalisierungen und letztendlich ein sich immer weiter globalisierendes Kapital, Manager die an der Börse Gewinne scheffeln, wenn sie Angestellte entlassen, haben auch in Deutschland Millionen Menschen arbeitslos gemacht. Die Politiker der etablierten Parteien sprechen seit Jahren vom Abbau dieser Arbeitslosigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Kurioserweise nimmt die Arbeitslosigkeit weiterhin zu und dieselben Politiker (leider noch nicht arbeitslos) haben nichts Besseres zu tun, als immer und immer wieder das gleiche heraufzubeschwören. Letztendlich ist der Tenor aller etablierten Parteien, dass man den Banken und Großkonzernen noch weiter entgegenkommen muss, arbeitsrechtliche Bestimmungen und Tarife weiter aufweichen muss, damit sie sich endlich dazu herablassen, Arbeitsplätze zu schaffen.

Tatsache ist Folgendes: die steigende Arbeitslosigkeit lässt immer mehr Menschen in Deutschland verarmen. Da nur die einfachen Leute in Deutschland Steuern bezahlen (alle anderen, besonders die Konzerne, wissen wie man sich davor drückt, oder sogar noch zusätzliches Geld als "Subvention" erhalten), kann der Staat die Arbeitslosigkeit kaum bezahlen. Auf der anderen Seite machen die, von Menschen "befreiten Firmen", immer größere Gewinne. Banken und Konzerne machen Jahr für Jahr Milliarden Profite, die zum großen Teil in die Börsenspekulation fließen - um noch schnellere, noch größere Gewinne zu erzielen - für einige wenige. Hier ist der Ansatzpunkt für die richtigen Fragen und die richtigen Forderungen!

Wir brauchen eine wirkliche Mitbestimmung in den Firmen, um Arbeitslosigkeit und Entlassungen zu verhindern, um die sinnvolle Verwendung der Firmengewinne zum Wohle aller zu erreichen! Schluss mit den Steuersubventionen für die milliardenschweren Konzerne!

 

Diskriminierung und Rassismus in Deutschland

Die Krise unserer Gesellschaft äußert sich am drastischsten in der Ausgrenzung und Benachteiligung von Minderheiten. An dem Unverständnis und der Ablehnung, die die deutsche Gesellschaft Menschen und Kulturen anderer Länder entgegenbringt, kann man das Versagen jahrzehntelanger Erziehung ablesen. Während das Kapital weltweit lustig von Börse zu Börse wandert, wird durch rassistische Gesetze den Menschen verboten, sich auf der Suche nach erträglichen Existenzbedingungen über die Grenzen zu bewegen.

Resultat dieser diskriminierenden Politik ist, z.B. dass das Wort "Asylant" gleichlautende Bezeichnung für die unterste und rechtloseste Gruppe von Menschen in unserem Land geworden ist, oder dass beispielsweise auf dem Frankfurter Flughafen "Asylanten" für die Abschiebung bewusstlos gespritzt werden, um keinen Widerstand zu leisten. Resultat dieser Politik ist auch, dass sich kaum noch Menschen in unserem Land um die Ursachen dieser Wanderungsbewegung der Menschen Gedanken machen, die den unerträglichen Lebensbedingungen in ihrem Land zu entfliehen versuchen, verursacht von einem Wirtschaftssystem, dem es gleichgültig ist, ob Länder oder ganze Kontinente in Hunger und Armut versinken - die Hauptsache ist, ihre Gewinne stimmen.

Wir Humanisten setzen in dieser Situation unsere ganze Hoffnung auf die Menschen, denen das Schicksal anderer Menschen nicht egal ist. Für uns ist Globalisierung nicht ein Schlagwort von arroganten Managern, sondern die Tatsache einer vernetzten und zusammenhängenden Welt, in der der Kampf für eine menschlichere Gesellschaft mit der Solidarität mit den unterdrückten und rechtlosen Menschen anfängt. Für uns ist der Kampf für die Rechte der Minderheiten ein Kampf für die Rechte aller Menschen. diversen Skandale der etablierten Parteien haben jedem Bürger die Möglichkeit gegeben festzustellen, dass wir in einer rein formalen und nicht in einer wirklichen Demokratie leben. Entscheidungsprozesse finden hinter verschlossenen Türen statt, werden von Geldgebern aus Wirtschafts- und Bankenkreisen manipuliert. Die westlichen parlamentarischen Demokratien sind längst zu einem willenlosen Spielball des Großkapitals (u.a. Konzerne und Banken) geworden.

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