HP - Programm 2005

Programm der HP

zu den Bundestagswahlen 2005

(Vorläufige Version – 12. 07. 2005)

Die diversen Skandale der etablierten Parteien haben jedem Bürger die Möglichkeit gegeben festzustellen, dass wir in einer rein formalen und nicht in einer wirklichen Demokratie leben. Entscheidungsprozesse finden hinter verschlossenen Türen statt, werden von Geldgebern aus Wirtschafts- und Bankenkreisen manipuliert. Die westlichen parlamentarischen Demokratien sind längst zu einem willenlosen Spielball des Großkapitals (u.a. Konzerne und Banken) geworden.

Dieser „Klüngel-Politik“ vertrauen wir nicht die Gestaltung unserer Zukunft an. Abgesehen davon ärgert es uns zuzusehen, wie einige Wenige sich immer mehr bereichern, während ihre politischen Freunde in den Parlamenten uns „die Gürtel enger schnallen“ und mit ernster Miene die Notwendigkeit von Einsparungen und Kürzungen erklären. Was nutzen uns angesichts dessen demokratische Wahlen, wenn die mit millionenschweren Kampagnen Gewählten ungestraft ihre Wahlversprechen brechen können?! Es ist nicht verwunderlich, dass immer weniger Menschen zur Wahl gehen und sich als bedeutungs- und einflusslose Bestandteile einer grossen Maschinerie fühlen.

• Volksentscheide und Bürgerbegehren zu allen Themen müssen ohne große bürokratische Hürden möglich sein. Bei wichtigen Entscheidungen (z.B. Haushaltsplan) sind sie zwingend durchzuführen. (Stimmabgabe auf allen politischen Ebenen kann durch computergesteuerte Technik vereinfacht werden).

• Ein Gesetz zur politischen Verantwortlichkeit, aufgrund dessen jeder politische Repräsentant, der seine Wahlversprechen nicht einhält, den Verlust seiner Immunität, seines Mandats und seiner Bezüge riskiert und sich vor Gericht verantworten muss. Eine unabhängige Kommission überprüft die Einhaltung der Wahlversprechen.

• Direktwahl des Bundespräsidenten und der Verfassungsrichter, sowie anderer Elemente der Judikative und Exekutive.

• Offenlegung aller Bezüge und Vermögensverhältnisse eines Abgeordneten. Keinerlei Beraterposten oder sonstige Ämterhäufung von gewählten Repräsentanten.

• Die Medien müssen zu Wahlzeiten allen Bürgern, demokratischen Organisationen und Parteien gleichberechtigt zur Verfügung stellen.

• Keine Wahlkampfkostenrückerstattung oder staatliche Zuschüsse bei Parteispenden.

In Deutschland leben zahlreiche Menschen verschiedenster Kulturen, Religionen und Lebensausrichtungen. Sie werden allerdings nur mangelhaft politisch vertreten. So gibt es beispielsweise Ausländerbeiräte, sie haben aber eher eine dekorative Funktion.

Die Wahrung der Rechte und die Gleichheit der Möglichkeiten aller Menschen ist eine der wichtigsten Aufgaben, der sich unser Staat zu stellen hat. „Integration“ bedeutet für uns nicht die Übernahme einer vorgeschriebenen traditionellen gesellschaftlichen Lebensweise, an die sich Minderheiten anzupassen haben. Integration bedeutet für uns, dass Menschen aller Kulturen miteinander leben können und sich unter dem Gesichtspunkt der Möglichkeit gegenseitiger Bereicherung sehen.

• Wahlrecht für alle Menschen, die in Deutschland ihren ersten Wohnsitz haben

• Integration von Menschen aller Kulturen in öffentlichen Ämtern und in der Polizei

• Abschaffung des Gesetzes, das deutschen Arbeitnehmern den Vorzug vor ausländischen bei der Arbeitsuche einräumt

• In den «Ausländerämtern» und den Botschaften muss angemessen über die Vergabe von Visa entschieden werden (derzeit ist es nur Besserverdienenden möglich, Personen aus dem Ausland einzuladen).

• Angleichung der Leistungssätze für Menschen, die sich um Asyl bewerben, auf das Niveau der Sozialhilfe; Auszahlung in bar, nicht in Form von Naturalien und Sachleistungen, was einer Entwürdigung und Entmündigung entspricht.

• Menschenwürdige Unterbringung, Betreuung und Beratung in Asylbewerberheimen, mit der Möglichkeit, den Wohnort frei zu wählen.

• Stopp der Abschiebungen (auch der sogenannten «kriminellen Ausländer») sowie der Internierung von Menschen, die sich um Asyl bewerben in sogenannten «Abschiebegefängnissen»

• Förderung der Integration: Erleichterung der Einbürgerung, unbedingte Anerkennung der Heirat von Deutschen und Nicht-Deutschen, Familienzusammenführung und Aufbau eines flächendeckenden und kostenlosen Programms zum Erlernen der deutschen Sprache.

Die Gesundheitsreformen der Vergangenheit haben längst in Deutschland ein Zweiklassensystem geschaffen. Die Gesundheit der Menschen wird unter die Prämisse der «Wirtschaftlichkeit» gestellt - das Geld zählt, nicht der Mensch. Gleichzeitig werden aber z.B. weit überteuerte Produkte der Pharmaindustrie nicht in Frage gestellt.

Gesundheitsversorgung der Bevölkerung kann und muss auf eine kostenlose Lösung abzielen.

Die massive Zunahme der Suchterkrankungen, von psychosozialen Störungen in allen Bevölkerungsgruppen, die zunehmende Vereinsamung vieler Menschen werden weder ernsthaft untersucht noch die Frage des «Warum» diskutiert.

Die steigenden Gesundheitskosten sind kein Beweis für eine effektive Gesundheitspolitik. Im Gegenteil: dies stellt nur die abenteuerlichen Forderungen der industrialisierten Medizin in Frage. Diagnosemedizin wird in unserer Gesellschaft als Errungenschaft gefeiert und nimmt einen höheren Stellenwert ein, als die Präventivmedizin. Ein Grund für die technisierte Medizinindustrie: damit lassen sich die großen Gewinne erzeugen.

• Die medizinische Vorsorge, Diagnose und Behandlung muss auf eine für die Menschen kostenlose Lösung abzielen und auf höchstem Niveau garantiert sein.

• Stopp der Privatisierung des öffentlichen Gesundheitswesens und Rücknahme der sogenannten «Gesundheitsreformen».

• Eine sofortige und gründliche Untersuchung über das Ausmaß von Suchterkrankungen (Alkohol, Drogen, Tabletten...) und die psychosoziale Gesundheit der Bevölkerung. Diese Untersuchung sollte als Ausgangspunkt für die öffentliche Diskussion über die gesellschaftlichen und politischen Ursachen dieser Entwicklungen sowie der Verstärkung präventiver Maßnahmen dienen.

• Vermeidung der Überbelastung des Personals im Gesundheitswesen: durch Neueinstellungen, bessere Entlohnung und längere Pausen zwischen den Schichten sowie Aufstockung des Etats der staatlichen Kliniken. Personen in den Bereichen Zivildienst, Ausbildung, Praktikum und Aushilfe müssen angemessen bezahlt werden.

• Einrichtung kommunaler Gesundheitszentren in allen Gemeinden, u.a. unter Einbeziehung alternativer Behandlungsmethoden und vorbeugender Therapien. Diese Gesundheitszentren fungieren außerdem als Informationsstellen für Beratung über mögliche alternative Behandlungsmethoden, deren Wahl jedem frei zur Verfügung stehen muss. Nutzung dieser Zentren auch von Menschen ohne Krankenversicherung.

• Ausbau und Förderung sozialpsychiatrischer Zentren in den Kommunen. Förderung von Therapien, um die übertriebene Vergabe von Psychopharmaka zu vermeiden.

• Gesundheitskampagnen, Aufklärung und Verstärkung der Vorsorge in der Öffentlichkeit, Schulen und Kindergärten.

• Förderung der Integration von alten und behinderten Menschen durch Modelle selbstverwalteter Heime und Wohngemeinschaften.

• Anpassung des öffentlichen Personennahverkehrs und öffentlicher Gebäude an behindertengerechte Standards.

• Schärfere Durchsetzung bestehender Gesetze bzgl. gesundheitsgefährdender Industrien (im Falle extremer Umweltzerstörung muss anstelle einer Geldstrafe eine Gefängnisstrafe drohen).

• Prüfung aller Inhaltsstoffe besonders in Lebensmitteln, Kleidung, Möbeln, Baustoffen und Wohntextilien hinsichtlich ihrer schädlichen Auswirkungen auf Mensch und Natur.

• Die Energieversorgung durch lebensgefährdende Energiequellen (in erster Linie Atomenergie) muss gestoppt und durch umweltschonende, alternative ersetzt werden. Umweltschonende und energiesparende Technologien und Erfindungen dürfen nicht mittels Patenten zurückgehalten, sondern müssen umgehend angewandt werden.

Von Bildung und Erziehung hängt die Zukunft eines Landes ab, aber entgegen ihren Beteuerungen räumt die herrschende Politik der Bildung nicht die zentrale Stellung ein, die ihr zukommt. Das war schon vor PISA so und wirklich grundlegende Veränderungsansätze lassen sich bis jetzt auch noch nicht entdecken. Die Folgen sind unter anderem:

Lehrermangel, Unterrichtsausfall, veraltete Unterrichtsmethoden und -medien, schlechte Organisation der Lehrerfortbildung, mangelhafter Zustand von Schulgebäuden, fehlende außerschulische Betreuung, zunehmende Abhängigkeit der Universitäten von Wirtschaftsunternehmen und ihren Drittmitteln, finanzielle Kürzungen bei Volkshochschulen, Stadtteilbibliotheken, Weiterbildungsangeboten und Jugendeinrichtungen, uvm.

Die Werte in den Schulen und Universitäten sind klar den makro-ökonomischen Werten des aktuellen Wirtschaftssystems untergeordnet. Ausgehend von einem Konzept des Lernenden als Mensch mit passivem Bewusstsein werden die Menschen vorbereitet, die aktuellen gesellschaft-lichen Bedingungen mehr oder weniger zu reproduzieren. Ziel dieser Art Bildung ist es zu lernen, um im bestehenden System möglichst reibungslos zu funktionieren. Es bleibt kaum Raum für die Entfaltung oder Stärkung der Persönlichkeit, für Kreativität oder ganzheitliche Entwicklung des Menschen. Stattdessen werden Konkurrenzdenken, Egoismus und Individualismus gefördert.

Der Schlüssel für die Zukunftschancen der jungen Generation liegt unter anderem im Erlernen von problemlösendem Denken, selbständigem Urteilsvermögen sowie v.a. auch in der Erziehung zu solidarischem und sozialem Verhalten und Handeln.

• Die Bereiche Bildung, Erziehung und Hochschule müssen kostenlos sein; auch hinsichtlich steigender «verdeckter» Kosten, wie z. B. Lehr- und Lernmittel

• Stopp der Schließung und Privatisierung öffentlicher Bildungseinrichtungen, wie z.B. Volkshochschulen und Bibliotheken

• Keine Einführung von Studien- oder Verwaltungsgebühren an Unis und Hochschulen, „Eliteunis» für alle Studierenden

• Einführung wirklich demokratischer Strukturen in allen Bildungseinrichtungen

• Selbstverwaltung, Entbürokratisierung und Demokratisierung der Bildungs- und Erziehungseinrichtungen in finanzieller, personeller und konzeptioneller Hinsicht

• Finanzielle Förderung bestehender und Einrichtung neuer Jugendzentren unter Mitverwaltung der Jugendlichen

• Neueinstellungen von Lehrern, Erziehern, Dozenten und sonstigem Personal zur Vermeidung von Unterrichtsausfall und Überbelastung, sowie Auf- und Ausbau der Schulsozialarbeit

• Einrichtung von ausreichend kostenlosen Hortplätzen und qualifizierter(!) Übermittagsbetreuung an Schulen, bzw. parallel flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen

• Integration aller Kinder in 8-9jährigen Gesamtschulen, statt Separation im 3-gliedrigen Schulsystem und damit Zementierung sozialer Vor- bzw. Nachteile

• Rücknahme des «Kindergartennovellierungsgesetzes». Stattdessen qualitative Verbesserungen der Erziehung in den Kindergärten

• Die Anwendung und Kenntnis neuer Informations- und Kommunikationstechnologien muss allen Schichten der Bevölkerung zugänglich gemacht werden

• Die Vielfalt und die Unabhängigkeit der Lehre muss gewährleistet werden. Dementsprechend fordern wir die Abschaffung des konfessionellen Religionsunterricht zu Gunsten eines Faches, das die Bereiche Philosophie und vergleichende Religionswissenschaften mit einschließt.

Spätestens seit den Hartz IV Gesetzen können wir sehen, dass die Bundesregierung den Sozialstaat de Facto abgeschafft hat. Fröhlich hat die neoliberale „Opposition“ die Losung ausgegeben: „Vorfahrt für Arbeit“ – aber das heißt nichts anderes als freie Fahrt für Großunternehmen, das Arbeitsrecht und Tarifbestimmungen aber sollen zum Freiwild erklärt werden.

Solche oder ähnliche neoliberalen Maßnahmen werden nicht zu mehr Arbeitsplätzen führen. Es ist eine Tatsache, dass die Großkonzerne in den letzten Jahren Milliarden Gewinne erzielt haben, die Löhne und Gehälter dagegen eingefroren wurden. Auch erscheint das Argument, die Wochenarbeitszeit noch weiter zu erhöhen bei mehr als 5 Millionen Arbeitslosen nicht wirklich einleuchtend.

Die Gewinne der Großkonzerne wurden nicht wieder in die Betriebe investiert, flossen nicht in den Steuersäckel oder kamen sonst wie der Volkswirtschaft zu gute. Im Gegenteil, sie wurden bei internationalen Finanzgeschäften verzockt und für horrende Managergehälter ausgegeben.

Die Reform der Sozialgesetze hat weitere Hunderttausende in diesem Land in Armut und Existenznot gestürzt. In vielen Kommunen sind in den letzten Jahren die Probleme ins Unermessliche gewachsen, was von der herrschenden Politik immer wieder mit Globalisierungszwängen begründet wird.

Diese Probleme spiegeln sich in immer größeren Finanznöten der Städte und Gemeinden wider und münden in eine immer stärker werdende Standortkonkurrenz und Abhängigkeit von großen Konzernen. Da keine vernünftigen Konzepte existieren, sind die Kommunen dem Dilemma von weniger Einnahmen und zwangsläufig höheren Sozialausgaben bedingungslos ausgeliefert. Das führt zu solch abstrusen Entwicklungen, dass multinationale Konzerne Subventionen kassieren und kleinere Firmen Pleite gehen (unter anderem durch horrende Ladenmieten, mangelnde Unterstützung seitens der Kommune, etc.).

• Rücknahme der sog. „Hartz-Reformen» und Zwangsmaßnahmen für Arbeitslosengeld II Empfänger. Bezahlung von Menschen in Arbeitsfindungsmaßnahmen nach Tariflöhnen.

• Einführung einer bundesweiten und bedingungslosen Grundsicherung für Menschen am Existenzminimum. Sinnvolle und menschenwürdige Förderprogramme zur Arbeitsfindung oder Existenzgründung.

• Keine Zusammenarbeit der Städte, der sog. „Arbeitsagenturen» oder anderer kommunaler Einrichtungen mit Zeitarbeitsfirmen.

• Schluss mit Subventionen und Steuererleichterungen für Konzerne und Großunternehmen, die mit Schließung, Abwanderung oder Entlassungen drohen, stattdessen die Stärkung kleiner und mittelständischer Firmen (Dienstleistung, Handwerk)

• Bundesmittel oder steuerliche Vergünstigungen ausschließlich für Unternehmen, Initiativen und Projekte, die nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch Mitbestimmung, Lebensqualität am Arbeitsplatz, und eine gerechte Bezahlung umsetzen.

• Verhinderung von Monopolen, da Monopole eine unrechtmäßige Aneignung von Besitz und Kapital durch eine kleine Gruppe auf Kosten der Gesamtheit bedeuten.

• Die Einrichtung kommunaler Banken. Sie haben die Aufgabe zinsfreie Aufbaukredite für kleine und mittlere Unternehmen zu ermöglichen, die die Arbeitnehmer an den Entscheidungen des Unternehmens beteiligen (u.a. Gewinnverteilung).

• Besteuerung der Spekulationsgewinne (75%), damit das Kapital im Unternehmen bleibt (für Arbeitsplatzerhalt, Ausbau des Unternehmens, usw.) und nicht zur Spekulationen verwendet wird.

• Mitbestimmung seitens der Arbeitnehmer an der Leitung der Firma und bei der Entscheidung über die Verwendung der Gewinne.

• Bezahlung von behinderten Menschen in den sog. «Behinderten-Werkstätten» nach Tariflöhnen.

• Juristische und politische Untersuchung aller Privatisierungen staatlicher Betriebe in den letzten 10 Jahren

In den letzten Jahren kann man beobachten, wie sich nicht nur die Wirtschaft sondern auch die militärische Vertretung von Interessen globalisiert hat. So änderte die NATO 1999 kurz vor dem Kosovo-Krieg ihre Statuten. Ihr eigentliches Ziel, Verteidigungsbündnis zu sein, wurde dahingehend erweitert, dass sie bei Konflikten jeder Art, nämlich wenn ihre Interessen berührt sind, einschreiten darf. Die Interessen der USA und ihrer Verbündeten erstrecken sich inzwischen allerdings bis an die Grenzen des Erdballs.

Seitdem in Somalia und auf dem Balkan die Menschenrechte als Anlass zu sog. „humanitären“ Interventionen dienten, hat der weltweite Militarismus aufgerüstet und heißt die gleiche blutige Vertretung neo-imperialistischer Interessen nun „Terrorismusbekämpfung“.

• Austritt aus der NATO und die Schaffung eines neuen europäischen Militärbündnisses auf föderativer Basis.

• Die Umstrukturierung und Demokratisierung der UNO – Öffnung des „UN-Sicherheitsrates“ für alle Vollmitglieder. Außerdem die Unterhaltung einer schnellen Eingreiftruppe, die bei internationalen Konflikten auf UNO-Mandat hin einschreitet.

• Austritt aus dem sog. “Bündnis gegen den Terror”, das letztendlich nur der Erweiterung des US-Amerikanischen Macht- und Einflussgebietes dient.

• Sanktionen gegen alle Staaten und Firmen, die Massenvernichtungswaffen (ABC), Weltraumwaffen oder Waffen, die auf die Vernichtung der Bevölkerung abzielen (Minen, Streubomben etc.) produzieren, einsetzen oder fördern.

• Stärkerer föderativer Ausbau der EU, schrittweise Eingliederung aller europäischen Staaten, die dies wünschen – mit föderativen Elementen für alle Regionen. Ablehnung und gleichzeitige Nachbearbeitung der „Europäischen Verfassung”